Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Webseiten von Fincke Werbung

AGB für Einträge in den Verzeichnissen:
„Gastronomen der Region“ und „Unterkünfte am Meer“
Stand: November 2014

1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fincke Werbung GmbH & Co. KG  (nachfolgend Fincke Werbung), regeln die Zusammenarbeit mit Werbenden die auf die Seiten von den Ferienmagazinen zugreifen, um dort Ihr Angebot zur Vermarktung anzubieten (nachfolgend Werbende). Es gelten ausschließlich die AGB der Fincke Werbung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Werbenden werden von Fincke Werbung nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Fincke Werbung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Werbenden seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringen.

2. Leistungsumfang
Bei Angeboten wird die Fincke Werbung die auf der Grundlage der übermittelten Daten erstellten Exposés über das Internet potentiellen Interessenten zur Verfügung stellen. 

Die Auswahl passender Interessenten und passender Angebote obliegt der Fincke Werbung. Die Fincke Werbung ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die Fincke Werbung behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

Die Fincke Werbung ist bemüht, dass die Webseite 24 Stunden täglich verfügbar ist. Die Fincke Werbung ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von Fincke Werbung liegt. Die Fincke Werbung übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

3. Werbende
3.1 Angaben der Anbieter

Der Werbende verpflichtet sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an die Fincke Werbung übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Weiterhin verpflichtet sich der Werbende, nur Angebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Werbende verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Werbende hält die Fincke Werbung von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Fincke Werbung geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.2 Angebotsgestaltung
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von Fincke Werbung deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
(a)  falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
(b)  Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht,
(d)  Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern),

4. Vergütung
4.1 Konditionen

Die Preise und Produkte für die einzelnen Fincke Werbung -Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat. Vertragliche Leistungen werden Werbenden gemäß der jeweils geltenden Preisliste sofort berechnet. Zahlungsansprüche sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

4.2 Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich die Fincke Werbung vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen ins gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Kosten, die der Fincke Werbung durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Werbenden in der entstandenen Höhe berechnet, sofern diese vom Werbenden zu vertreten sind.

4.3 Verlängerung Vertragslaufzeit/Kündigung
Ein Verzeichniseintrag verlängert sich um die gebuchte Laufzeit, wenn diese vom Werbenden nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wird.

5. Mängelhaftung
5.1. Geltungsbereich

Die Fincke Werbung haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Einträge, die von Fincke Werbung zu vertreten sind. Die Fincke Werbung haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Dateneingabe durch den Werbenden entstanden sind.

5.2. Nacherfüllung
Mängelhaftungsansprüche gegenüber der Fincke Werbung sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Werbende nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 

Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Fincke Werbung zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Werbenden bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.

6. Aufrechnung von Ansprüchen
Der Werbende ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber der Fincke Werbung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

7. Datenschutz
Die von dem Werbenden an die Fincke Werbung gegebenen Daten werden von Fincke Werbung zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken verarbeitet und genutzt. Die Fincke Werbung und der Werbende verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

Der Werbende ist verpflichtet, die ihm über die Website zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seines Eintrags nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/ Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

8. Haftung
8.1 Haftungsumfang

Die Fincke Werbung haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Fincke Werbung im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fincke Werbung im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet die Fincke Werbung nur, soweit die Fincke Werbung eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Werbende regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von Fincke Werbung.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
Die Fincke Werbung übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten und Anbietern für die Richtigkeit der Angaben auf der Internet-Plattform der Fincke Werbung. Sollte die Fincke Werbung von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Werbenden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Werbende, der Fincke Werbung von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

9. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Fincke Werbung
- Küsten Magazin Nordsee-
Wulf-Isebrand-Platz 1-3
25746 Heide
E-Mail: anzeigen.kuestenmagazin@fincke-werbung.de  

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen von Fincke Werbung nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

10. Änderungen
Die Fincke Werbung behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Fincke Werbung den Werbenden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Werbende nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Fincke Werbung den Werbenden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs steht der Fincke Werbung das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Werbenden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

11.Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der Fincke Werbung ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.